„Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden

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Chris
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„Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden

Beitrag von Chris » Montag 9. Juli 2018, 03:37

„Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden

Ein Spendenaufruf auf der Vereinswebseite reicht, um die bayerische Polizei bei Tagesanbruch durch die Wohnungstür marschieren zu lassen. Anlass für die Aktion war eine eher fadenscheinige Verbindung zu einem strittigen Demo-Aufruf. Wir sprachen nach dem Einsatz mit den Betroffenen vom Verein „Zwiebelfreunde“, die sich zu Unrecht kriminalisiert sehen."


https://netzpolitik.org/2018/zwiebelfre ... lt-werden/

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Elt-Onkel
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Re: „Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden

Beitrag von Elt-Onkel » Montag 9. Juli 2018, 05:38

Hallo,

ob, und wie weit die Aktion der Polizei berechtigt war, können wir hier nicht beurteilen.

Aus Sicht der Obrigkeit ist ja alles kein Problem,
weil die Hardware und die Daten ja irgendwann zurückgegeben werden.

Aus Sicht der Betroffenen ist es blöd, weil man mit den eigenen Daten nicht mehr arbeiten kann.

Also zwei Sichtweisen.

Wenn der Betroffene einen Schaden durch eine ungerechtfertigte Beschlagnahme hat,
kann er den ja einklagen.

Soweit die Theorie.

Nun wissen wir aus der Historie, daß es immer schwierig ist,
die eigenen Rechte gegen den Staat durchzusetzen.

Ich kenne da einen Fall aus Berlin, da hat jemand gegen Straßenbaubeiträge geklagt.
Nach sage und schreibe 6 Jahren hat er Recht bekommen.
So einen langen Atem muß man erst mal haben.

Da dies aber kein elektrisches Thema ist,
würde ich bitten die Konversation auf das Nötigste zu beschränken.
Mod.


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Chris
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Herr "Mod"

Beitrag von Chris » Montag 9. Juli 2018, 11:34

Natürlich kann das Thema besprochen werden.
--> "Hier dreht sich alles ums World Wide Web, Domains, Recht, Politik, Bildung Tipps und Tricks "

Oder verstehen Wir das wieder falsch?
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Elo-Ocho
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Re: „Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden

Beitrag von Elo-Ocho » Montag 9. Juli 2018, 11:54

Moinsen,

ohne zu wissen, warum genau die Wohnungen dieser "Hobbygärtner" durchsucht wurden, sollte doch die Diskussion über Netzpolitik genau so erlaubt sein wie die über (erneuerbare) Energiepolitik, oder? Sonderlich technisch sind beide Themen nicht.

Hab das Interview nur kurz überflogen und konnte nicht herausfinden, worum es da eigentlich geht...

Ocho
Immer wenn ich Langweile habe, dann melde ich mich in einem Eltern-Forum an und Frage, wie weit man den Schimmel im Pausenbrot der Kinder wegschneiden sollte...

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Chris
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Re: „Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden

Beitrag von Chris » Mittwoch 11. Juli 2018, 13:28

Der Kern ist ganz am Anfang:

"Geführt wird dafür auch ein Spendenkonto vom Verein „Zwiebelfreunde“. Wer dahin spendet, kann sicher sein, dass sein Geld an den Anbieter Riseup weitergegeben wird. Soweit, so problemlos – bis zu dem Tag, als die Polizei das Riseup-Spendenkonto des Vereins entdeckte.

Denn ein Unbekannter hatte zuvor mit Angabe einer Riseup-E-Mailadresse eine Webseite als Protest gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Augsburg ins Netz gestellt. Wer zu den Protesten aufruft, geht aus der Webseite nicht hervor, lediglich diese E-Mailadresse ist zu finden. Die Behörden sehen in dem Aufruf eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten und eine Anleitung zu Straftaten. Weil eine Spendenmöglichkeit an Riseup über das „Zwiebelfreunde“-Konto besteht, schlussfolgerte die Polizei messerscharf, dass nun gegen den Verein und seine Mitglieder vorzugehen sei, und erwirkte Hausdurchsuchungen bei allen Vorständen des Vereins." -- Copright Netzpolitik.org
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Re: „Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden

Beitrag von meisterglücklich » Donnerstag 29. November 2018, 18:49

Naja, ist für uns auch insofern relevant, daß wir uns auch im Forum mit IT beschäftigen, mit Verschlüsselungsmechanismen z.B.
Dazu kommt auch, daß wir hier Diskussionen führen, die um Stromausfälle größerer Art gehen, daraus lassen sich für böse Buben auch Angriffsszenarien entwickeln.

Das neue Bayrische Polizeigesetz ist ja auch nicht ohne. Im Land Brandenburg wird auch gerade sowas beabsichtigt, wobei mir schleierhaft ist, wie das mit der Brandenburgischen Landesverfassung konform gehen soll, in der umfassende Menschenrechte in Verfassungsrang gehoben werden und somit "Schutzhaft" (nenen wir es doch mit seinem richtigen Namen!) ausgeschlossen sein sollte.
Erinnert mich an Ton Steine Scherben: Das Georg-von-Rauch-Haus hat eine Bombenwerkstatt. Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein - und zehn leeren Flaschen können schnell zehn Mollis sein...
verd1

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